Fatime musste mit 15 Jahren ihren Cousin heiraten – angeblich zu ihrem eigenen Schutz. Die Familie hat es so entschieden. Wie ihr Ehemann erzählte auch sie dem BFA, dass sie vor einem Konflikt floh. Das entspricht der Wahrheit. Doch sie lebt in einem täglichen Konflikt. Einem unsichtbaren Konflikt. Sie ist Gefangene in einer Ehe, die sie nicht will. Jede Berührung ist unerwünscht. Und nun ist sie Mutter eines sechs Monate alten Kindes. Wird sie Schutz als Betroffene von Zwangsheirat erhalten?

In den vergangenen Jahren wurde syrischen Schutzsuchenden in Österreich wegen des anhaltenden Bürgerkriegs zumindest subsidiärer Schutz gewährt. Jüngst ergingen jedoch vereinzelte Entscheidungen, in denen von dieser Linie abgegangen wurde.

Vorschläge seitens der Politik, den Anspruch auf Sozialhilfe einzuschränken, sind nicht neu. Die Rufe nach einer Einführung einer Wartefrist wurden im letzten Jahr wieder stetig lauter. Der Vorschlag ist, dass man erst nach 5-jährigem nachgewiesenen Aufenthalt in Österreich für den Bezug der Sozialhilfe anspruchsberechtigt sein soll. Derartige Einschränkungen werfen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken auf, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den letzten Jahren bereits mehrfach geteilt wurden. Auch Universitätsprofessor Dr. Walter Pfeil wies wiederholt auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken hin und steuerte diesem Artikel seine Expertise bei.

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-560/20 könnte die Familienzusammenführung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich maßgeblich verändern. Ein guter Grund, die derzeitige Notwendigkeit einer doppelten Verfahrensführung zu beleuchten und auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

Steht die rechtliche Möglichkeit des „Freikaufens“ von der Wehrpflicht in der syrischen Armee einer Anerkennung als Flüchtling entgegen? Vor dem Hintergrund der geltenden EU-Sanktionen gegen Syrien ist zweifelhaft, ob der EuGH Flüchtlingen ein Verhalten zumuten würde, das die Beteiligung an der Umgehung von geltendem Unionsrecht impliziert.

In erstaunlich vielen Erstbefragungsprotokollen bekräftigen Asylwerber:innen, dass es keine weiteren Fluchtgründe als die genannten gäbe. Auffälligkeiten beim Vergleich von Erstbefragungsprotokollen lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, was genau die Asylwerber:innen bei der Erstbefragung dazu tatsächlich ausgesagt haben.

Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information, COI) stellen eine zentrale Säule bei Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz dar. Dieser Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Rolle von COI im Verfahren. Auch die Standards, die die Qualität und Zuverlässigkeit von COI im Kontext von Verfahren für die Zuerkennung von internationalem Schutz maßgeblich bestimmen, werden kurz erläutert.

Am 20.12.2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zur umfassenden Reform der EU-Gesetzgebung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die formelle Beschlussfassung soll in den kommenden Wochen folgen. Neu sind ein Mechanismus für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verpflichtende Grenzverfahren und eine eigene Verordnung für Krisenfälle.

Der durch die BBU GmbH vollzogene Paradigmenwechsel in der Organisation der österreichischen Asylrechtsberatung stand aufgrund des entscheidenden Einflusses des BMI auf selbe seit deren Etablierung unter Kritik. Vor diesem Hintergrund wurden durch einen Rahmenvertrag Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit vereinbart. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023 (G 328/2022) hob der VfGH die gesetzliche Grundlage der BBU-Rechtsberatung dennoch aufgrund eines Konflikts mit Art. 47 GRC auf. Vertragliche Regelungen seien nicht ausreichend – es bedürfe vielmehr einer gesetzlichen Absicherung und Konkretisierung, so der VfGH. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen dieser Entscheidung interpretiert und mögliche Implikationen herausgearbeitet werden.¹

Die Auswirkungen des Klimawandels führen zu einem Anstieg der Quantität und Intensität von Wetterextremen, wie Überflutungen, Stürmen oder Dürren. Letztere wirken sich mitunter negativ auf Menschen aus, zum Beispiel durch das verstärkte Auftreten von Krankheiten, schwierigeren Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder bewohnbarem Land, Einkommensverluste, manchmal sogar durch den Verlust von Leben. Diese Auswirkungen tragen zunehmend dazu bei, dass Menschen ihren Herkunftsort verlassen müssen. Auch wenn die meisten Menschen dabei innerhalb ihres Herkunftsstaates bleiben, so verlassen doch einige ihr Herkunftsland. Dies bringt besondere rechtliche Herausforderungen mit sich, vor allem aber stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Status dieser Menschen.

Seit kurzem sehen sich aus Syrien geflohene Schutzsuchende, die Verfolgung als Konsequenz für ihre Weigerung fürchten, den Militärdienst in der syrischen Armee zu leisten, mit einer neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) konfrontiert. Das Gericht verwirft die Asylrelevanz eines solchen Vorbringens mit dem Argument, durch Bezahlung einer Gebühr an das syrische Regime könne die Befreiung von der Militärdienstpflicht erreicht werden. Damit stehe den Betroffenen eine „zuverlässige“ Alternative zur Verweigerung des Militärdienstes offen, wodurch die aufgrund der Verweigerung befürchteten Verfolgungshandlungen nicht eintreten würden, so das BVwG.

Seit kurzem sehen sich aus Syrien geflohene Schutzsuchende, die Verfolgung als Konsequenz für ihre Weigerung fürchten, den Militärdienst in der syrischen Armee zu leisten, mit einer neuen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) konfrontiert. Das Gericht verwirft die Asylrelevanz eines solchen Vorbringens mit dem Argument, durch Bezahlung einer Gebühr an das syrische Regime könne die Befreiung von der Militärdienstpflicht erreicht werden. Damit stehe den Betroffenen eine „zuverlässige“ Alternative zur Verweigerung des Militärdienstes offen, wodurch die aufgrund der Verweigerung befürchteten Verfolgungshandlungen nicht eintreten würden, so das BVwG.

Beim Dolmetschen ist die richtige Wortwahl entscheidend. Eine sensible und transparente Kommunikation macht einen großen Unterschied in gedolmetschten Gesprächen mit Personen, die einer sexuellen oder geschlechtlichen Minderheit angehören.

In den letzten eineinhalb Jahren wurden mehr als 100.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Österreich als Vertriebene registriert, darunter auch gänzlich unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Kinder bzw. Jugendliche in Begleitung von nicht obsorgeberechtigten Verwandten oder Bekannten sowie Kinder im Verbund von Institutionen, wie Kinderheimen. Öffentlich verfügbare Daten zu aus der Ukraine geflüchteten, ohne elterliche Fürsorge in Österreich lebenden Kindern und Jugendlichen liegen nicht vor, aber aus der UN-Kinderrechtskonvention und dem Haager Kinderschutzübereinkommen aus 1996 ergibt sich eine Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfeträger, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu treffen.

Österreichs Höchstrichter (OGH 4Ob85/23p) akzeptieren eine staatlich nie registrierte Heirat. Sie widerspreche selbst dem afghanischen Gesetz, gelte aber laut Taliban-Regeln. Da das Familienverfahren nach dem AsylG darauf abstellt, dass eine Ehe bereits vor der Einreise bestanden hat, kommt diesem Urteil potenziell auch für Asylverfahren im Inland sowie den Familiennachzug Relevanz zu. Philipp Aichinger berichtete in „Die Presse“ am 14.8.2023 darüber:

Die erstmalige Aktivierung der EU Massenzustrom-Richtlinie für die Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen wurde begleitet von einer lauten Diskussion rund um das Thema Diskriminierung. Denn die Öffnung der Grenzen gegenüber dieser Gruppe stand in starkem Gegensatz zur sonst gewählten Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten und Afrika, insbesondere seit der Krise 2015. Der folgende Beitrag greift in Teil I die Frage der Diskriminierung durch diese Unterschiedliche Behandlung auf, ordnet die verschiedenen sachlichen Elemente ein und gibt eine Einleitung zum Rahmen von Artikel 14 EMRK.

Die erstmalige Aktivierung der EU Massenzustrom-Richtlinie für die Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen wurde begleitet von einer lauten Diskussion rund um das Thema Diskriminierung. Denn die Öffnung der Grenzen gegenüber dieser Gruppe stand in starkem Gegensatz zur sonst gewählten Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten und Afrika, insbesondere seit der Krise 2015. In Teil II dieses Beitrags werden, in Hinblick auf die Frage der Diskriminierung im Rahmen von Artikel 14 EMRK, die Punkte der Vergleichbarkeit und Rechtfertigung aufgegriffen. Dadurch wird aufgezeigt, wie komplex sich der Vergleich von Massenzuströmen und die Analyse in Diskriminierungsfragen gestaltet, aber auch welches zusätzliche Potenzial darin besteht, Diskriminierungsschutz für Flüchtende gelten zu machen.

Nach der bisherigen österreichischen Praxis kommt es bei der Abweisung von Anträgen auf Familienzusammenführung zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit nicht auf die Gründe für den Bezug von Sozialleistungen an. Angesichts des am 4.7.2023 ergangenen Urteils des EGMR in der Sache B. F. ua gg die Schweiz kann diese Praxis nicht beibehalten werden.

Nachdem bereits in Teil I erörtert worden ist, dass der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wohl einen Asylausschlussgrund gesetzt hat, gilt es nun zu klären, ob ihm im Falle der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wäre.

Nach dem internen Machtkampf in Russland zwischen Präsident Putin und dem Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wurde in den Medien die Frage aufgegriffen, welche Folgen ein etwaiger Asylantrag von Prigoschin im Falle einer Einreise nach Österreich nach sich ziehen könnte. Dieser Beitrag soll eine rechtliche Einordnung vornehmen.

Anlässlich zweier VwGH-Entscheidungen kommt es zu einer überraschenden Judikaturdivergenz am BVwG bezüglich einer grundlegenden, materiellen Asylrechtsfrage mit weitreichenden Auswirkungen: Ist Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn sie am Herkunftsort der Person droht, oder auch, wenn sie an anderen Orten im Herkunftsstaat – etwa bei Einreise am Flughafen – erwartet wird? Herangehensweisen aus der Doktrin rund um die interne Fluchtalternative werden mit der Beurteilung der eigentlichen Verfolgungsgefahr vermischt. Das Gesetz gibt den Schluss, ausschließlich Verfolgung am Herkunftsort wäre relevant, nicht her.

Um arbeiten zu dürfen, brauchen AsyIwerber:innen eine Beschäftigungsbewilligung. Bis Juni 2021 wurde diese nur für Erntehilfe- und Saisonarbeit erteilt, seither ist die Erteilung rechtlich in allen Branchen möglich, sofern­ bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dennoch bleiben praktische Hürden und Limitierungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen bestehen.

Der in Österreich im Verfassungsrang stehende Art 2 Abs 2 4. ZP EMRK sieht als Jedermannsrecht die Ausreisefreiheit als Teil des Grundrechts auf Freizügigkeit vor. § 88 FPG bindet die Ausstellung von Fremdenpässen an Drittstaatsangehörige an verschiedene Voraussetzungen, darunter dem Nachweis eines Interesses der Republik Österreich an der Ausstellung. Der folgende Beitrag fragt nach der Verfassungskonformität dieser Voraussetzung in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die über eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsberechtigung verfügen und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen.

Gemäß Art 2 Abs 2 4. ZP EMRK steht es jedermann frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen. Damit postuliert die EMRK ein allgemeines Grundrecht, auch Jedermannsrecht genannt, auf Ausreisefreiheit. Wie der EGMR in jüngster Rechtsprechung festhielt, muss dieses Grundrecht auch praktisch und effektiv von den Konventionsstaaten gewährleistet werden, wofür es gegebenenfalls auch der Ausstellung eines Reisedokumentes bedarf.