Das einzige Mittel oder das einzige zumutbare Mittel?

Was darf Menschen zugemutet werden, wenn ihnen eine Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt droht, in dem sie sich an Kriegsverbrechen beteiligen würden? Eine neuere Rechtsprechungslinie des BVwG, die auf dem BlogAsyl bereits kritisch diskutiert wurde (siehe BlogAsyl Beiträge „Freikaufen“ vom Militärdienst? Teil I und II), stützt sich bei der rechtlichen Beurteilung von Fällen syrischer Wehrdienstverweigerer mittlerweile (auch) darauf, dass die Antragsteller die nach syrischem Recht gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des „Freikaufens“ vom Militärdienst nicht in Anspruch genommen haben, bzw. geht davon aus, dass ihnen die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit zumutbar wäre.

Eine zentrale Passage im EuGH-Urteil in der Rs Shepherd [CURIA – Dokumente (europa.eu), Rz 44] dient dafür als rechtliche Argumentationsgrundlage, da der Gerichtshof darin ausführte, dass die Konsequenzen einer Militärdienstverweigerung nur dann als Verfolgungshandlung im Sinne von Art 9 Abs 2 lit e Status-RL angesehen werden können, wenn die Verweigerung des Wehrdienstes das „einzige Mittel“ darstellt, um der Wehrpflicht zu entgehen. Manche BVwG-Richter:innen argumentieren in Fällen von syrischen Wehrdienstverweigerern im Wesentlichen eben damit, dass wegen der im syrischen Recht vorgesehenen Möglichkeit der Zahlung einer „Befreiungsgebühr“ für die Antragsteller ein Mittel besteht, um ihrer Wehrpflicht und der damit einhergehenden Beteiligung an Kriegsverbrechen zu entgehen. Eine Verfolgungshandlung im Sinn von Art 9 Abs 2 lit e Status-RL würde daher nicht in Frage kommen.

Der im og. EuGH-Urteil verwendete Begriff des „einzigen Mittels“ wurde vom Gerichtshof (bisher) noch nicht näher erläutert und lässt daher verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass das BVwG in seiner aktuellen Syrien-Rechtsprechung die rechtliche Frage, ob die Bezahlung einer Befreiungsgebühr grundsätzlich ein zumutbares Mittel iSd EuGH Rechtsprechung darstellen kann, sehr unterschiedlich beantwortet. In manchen Erkenntnissen geht das BVwG davon aus, dass insb. im Unionsrecht „kein belastbarer Anhaltspunkt zu erkennen [ist], wonach die Aufnahmestaaten die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus lediglich für den Fall sicherzustellen hätten, dass ein Asylwerber aus moralischen oder politischen Beweggründen von einer ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit einer Verfolgungsvermeidung nicht Gebrauch machen möchte.“ (BVwG 22.02.2024, W604 2281615-1 RIS – W604 2281615-1 – Entscheidungstext – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) (bka.gv.at)). In anderen Fällen wird vom BVwG wiederum argumentiert, dass es „einem Asylwerber nicht zumutbar [ist], sich, um einer Verfolgung zu entgehen, an den ihn verfolgenden Staat zu wenden, um sich von dieser Verfolgung freizukaufen und dabei seine Daten bekannt geben zu müssen“ (siehe bspw. BVwG 28.12.2023, W276 2274986-1 [RIS – W276 2274986-1 – Entscheidungstext – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) (bka.gv.at)] oder BVwG 02.02.2024, W221 2273890-1 [RIS – W221 2273890-1 – Entscheidungstext – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) (bka.gv.at)]).

Der EuGH hat in seiner Judikatur bereits mehrfach betont, dass Flüchtlingen nicht alles zugemutet werden darf, um einer Verfolgung zu entgehen [vgl. EuGH 07.11.2013, X ua, C-199/12; EuGH 05.09.2012, C-71/11 ua, Y und Z]. Daraus lässt sich ableiten, dass in Asylverfahren von Wehrdienstverweigerern nicht tatsächlich alle Mittel, sondern vielmehr nur den Antragstellern zumutbare Mittel, die eine Nichtbeteiligung an Kriegsverbrechen während des Militärdienstes sicherstellen könnten und deren Inanspruchnahme von den Antragstellern trotzdem verweigert wird, eine Anerkennung als Flüchtling verhindern dürften. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der EuGH in seinem Urteil in der Rs Shepherd von dem in seiner Judikatur entwickelten Grundsatz, dass es eine rechtliche Grenze des zumutbaren Verhaltens für Flüchtlinge gibt, abweichen wollte.

Ungeklärt bleibt trotzdem, welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Umstände aus unionsrechtlicher Perspektive in einer derartigen Zumutbarkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen. Meines Erachtens sollten die geltenden EU-Sanktionen gegen das syrische Regime bei einer derartigen Abwägungsfrage nicht völlig unberücksichtigt bleiben.

Geltende EU-Sanktionen gegen das syrische Regime

Gem Art 14 Abs 2 iVm Art 15 Abs 1 der EU-Verordnung 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien [eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0036&from=EN] gilt im Gebiet der Union weiterhin ein Verbot, dem syrischen Assad-Regime Gelder zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Die Überweisung von Geldbeträgen an das syrische Regime entgegen dieser unmittelbar anwendbaren EU-Sanktionsmaßnahme stellt in Österreich eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 € zu bestrafen (vgl. § 12 Abs 1 SanktionenG [RIS – Sanktionengesetz 2010 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.03.2024 (bka.gv.at)]. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass „laut der Einschätzung verschiedener Organisationen die Möglichkeit der Zahlung des Wehrersatzgeldes für Auslandssyrer maßgeblich der Generierung ausländischer Devisen [dient]. So profitiert Syrien von den Devisenüberweisungen in die Gebiete unter Regimekontrolle sowie von den großen Summen, welche für die Befreiung vom Wehr- und Reservedienst zu zahlen sind.“ (siehe die vom BVwG zitierten Länderberichte im Erkenntnis vom 22.02.2024, W604 2281615-1 RIS – W604 2281615-1 – Entscheidungstext – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) (bka.gv.at)).

Würde man vor dem Hintergrund dieser Berichtslage und der geltenden EU-Sanktionen davon ausgehen, dass die Zahlung einer „Befreiungsgebühr“ an das Assad-Regime ein zumutbares „Mittel“ iSd EuGH Rs Shepherd darstellen würde, das es syrischen Wehrdienstverweigerern erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zuge ihres Militärdienstes zu entgehen, würde dies notwendigerweise auch implizieren, dass der EuGH es syrischen Flüchtlingen zumuten würde, sich an der Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen das syrische Regime zu beteiligen. Meiner Meinung nach kann dem EuGH Derartiges aber – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen der militärischen Befreiungsgebühren dem syrischen Regime maßgeblich zur Generierung ausländischer Devisen dienen – nicht ohne nähere Begründung unterstellt werden, zumal der EuGH in der Rs Shepherd auch einen gänzlich anderen Sachverhalt zu beurteilen hatte.

Keine vergleichbaren Sachverhalte

Die Formulierung im EuGH-Urteil in der Rs Shepherd, dass die Wehrdienstverweigerung das „einzige Mittel“ darstellen muss, um der Wehrpflicht zu entgehen, sollte schließlich im Kontext des Sachverhaltes, den der EuGH damals zu entscheiden hatte, betrachtet werden. Der Gerichtshof hatte in diesem Fall eine Konstellation zu beurteilen, in der ein amerikanischer Staatsbürger das nach amerikanischem Recht gesetzlich vorgesehene Verfahren zur „Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“ nicht angestrengt hatte und stattdessen in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Demgegenüber steht syrischen Wehrdienstverweigerern aktuell kein – mit dem amerikanischen Recht vergleichbares – gesetzliches Verfahren zur „Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“ zur Verfügung. Die Option des „Freikaufens“ vom Militärdienst steht nämlich grundsätzlich nur wehrdienstpflichtigen Syrern offen, die bereits mehr als ein Jahr im Ausland aufhältig sind und über bestimmte Dokumente verfügen. Durch die Einführung der gesetzlichen Möglichkeit, eine militärische Befreiungsgebühr zu zahlen, wollte das syrische Regime den Wehrdienstentzug durch Flucht ins Ausland offenkundig nicht legalisieren, da Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus Syrien weiterhin unter Strafe verboten ist und der syrische Staat – im Gegensatz zu den USA – das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen weiterhin nicht anerkennt.

Im Gegensatz zur Inanspruchnahme der Möglichkeit des „Freikaufens“ nach syrischer Rechtslage würde die Inanspruchnahme des „Verfahrens zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“ in den USA für die betroffene Person auch nicht bedeuten, dass sie sich durch die Inanspruchnahme des Verfahrens an der Umgehung von geltenden EU-Sanktionen beteiligen müsste. Syrische Antragsteller in Österreich würden bei der Überweisung von Geldern an das syrische Verteidigungsministerium hingegen verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen riskieren. Auch darin lässt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen den zu beurteilenden Sachverhalten erkennen.

Conclusio

Bei näherer Betrachtung unterscheiden sich die Umstände eines syrischen Wehrdienstverweigerers erheblich von dem Fall, den der EuGH in der Rs Shepherd zu berücksichtigen hatte. Es erscheint mir daher nicht gerechtfertigt, dem EuGH zu unterstellen, dass er in der Rs Shepherd Flüchtlingen auch ein Verhalten zumuten wollte, das für sie die Beteiligung an der Umgehung von EU-Sanktionen und somit einen Verstoß gegen Unionsrecht bedeuten würde.

Es bleibt abzuwarten, wann (und wie) die österreichischen Höchstgerichte bei dieser Frage die rechtliche Grenze des Zumutbaren ziehen werden.