Schenkt man den Äußerungen des Innenministers Glauben, so sind das Bildungswesen, die sozialen Systeme und die Sicherheit in Österreich nur zu retten, wenn der Familiennachzug zu Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ein rasches Ende findet (vgl Pressestatement Karner und Plakolm). Schon im März wurde daher die vorübergehende Aussetzung des asylrechtlichen Familiennachzugs angekündigt, am 3.7.2025 tatsächlich in Kraft gesetzt. Warum diese Maßnahme weder einer unions- noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, legt der folgende Beitrag dar.

In seinem – mit Blick auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung augenzwinkernd – mit „3G im Asylrecht“ betitelten Beitrag hat sich Mag. Peter Nedwed vor vier Jahren an dieser Stelle mit drei gesetzlichen Baustellen im Asylwesen beschäftigt, in denen der Gesetzgeber schon damals gefordert gewesen wäre. Diesen Beitrag und seinen Titel gleichsam aufgreifend soll im Folgenden aufgezeigt werden, dass sich der Gesetzgeber – der nunmehr in der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts zwingenden Handlungsbedarf hat – angesichts der Statusverordnung vor allem zu drei neuen Aufenthaltstiteln („3T“) Gedanken machen muss.

Trans* Menschen werden aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität, die von der gesellschaftlich verankerten Norm abweicht, verfolgt. Obwohl eine Transgeschlechtlichkeit selten als Verfolgungsgrund vorgebracht wird, haben sich die nationalen Höchstgerichte bereits in drei Fällen mit Asylanträgen von trans* Menschen beschäftigt.

Die GEAS-Reform enthält in einer kleingedruckten Ausgabe über 500 Seiten Text. 10 der 11 neuen Rechtsakte sind dabei als Verordnungen eigentlich nicht umsetzungsbedürftig, da sie gemäß Art. 288 UAbs. 2 AEUV unmittelbare Wirkung haben. Nach dem Nationalen Implementierungsplan (NIP) vom Dezember 2024 sollen deswegen bisher auf den teilweise gleichlautenden Richtlinien beruhende Normen, etwa die Normen zur Schutzgewährung (§§ 3 – 4 AsylG) aus den deutschen Gesetzen und insbesondere dem Asylgesetz gestrichen werden. Zur Begründung führt der NIP an, diese Vorgehensweise ergebe sich (zwingend) aus dem unionsrechtlichen Verbot, „Vorschriften aus Verordnungen im nationalen Recht zu wiederholen (Wiederholungsverbot)“ (NIP S. 5).

Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Bashar al-Assad in Syrien wurde auch in Österreich über Erkundungsreisen syrischer Schutzberechtigter in ihr Herkunftsland diskutiert. Rechtlich zeigt sich, dass subsidiärer Schutz bei derartigen Reisen nicht aberkannt werden kann, im Falle von Asylberechtigten dann, wenn die Reise freiwillig stattfindet, effektiver staatlicher Schutz vorhanden und überdies eine Unterschutzstellungsabsicht sowie ein Normalisierungswille vorhanden ist.

For a long time, it seemed refugee law had little relevance to people fleeing the impacts of climate change and disasters. A new practical toolkit shows why international protection claims arising in the context of climate change and disasters should be assessed in the same way as all other international protection claims. That is, by applying conventional legal principles and considering the facts of each case.

In den verbundenen Rechtssachen C-244/24 (Kaduna) und C-290/24 (Abkez) war der EuGH erstmals mit der „MassenzustromRL“ befasst. Er urteilte, dass Mitgliedstaaten (MS) fakultativ gewährten vorübergehenden Schutz grundsätzlich jederzeit wieder entziehen dürfen – allerdings nur, sofern dies nicht den Zielen und der Wirksamkeit der MassenzustromRL sowie den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zuwiderläuft. In diesem Blogbeitrag wird argumentiert, dass die Entscheidung trotz des engen Anwendungsbereichs relevante Auswirkungen auf zukünftige Fälle in Zusammenhang mit der Beendigung vorübergehenden Schutzes haben wird.

*Artikel, die ohne Bezeichnung angeführt werden, beziehen sich auf die MassenzustromRL.

Von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C) sind in Österreich bis zu 10.869 Mädchen und Frauen betroffen und bis zu 3.023 Mädchen bedroht. In der Rechtsprechung des BVwG zu FGM/C zeigen sich für Fälle aus Somalia zwei besonders relevante Aspekte: die Reinfibulation und die Standhaftigkeit der Mutter. Diese werden nach einer allgemeinen Einführung näher beleuchtet.

Die GEAS-Reform bringt zahlreiche Neuerungen. In diesem Blogpost widmen wir uns den besonderen Verfahrensarten der Asyl-Verfahrensverordnung ((EU) 2024/1348 – VerfahrensVO)*, spezifisch dem beschleunigten Verfahren (Teil I) und dem Grenzverfahren sowie dem damit einhergehenden reduzierten Rechtsschutz (Teil II), im Hinblick auf ihre Umsetzung in Österreich.